Hintergrund: Impressum von Hümmer Kommunikation; Vordergrund rote Schrift. "disclaimer, cookies, datenschutz"

impressum, disclaimer, datenschutzerklärung und die nervigste meldung der welt: die cookie-erklärung


was sollten und was müssen Sie auf Ihrer webseite haben?

Das Telemediengesetz (TMG) besteht seit 2007 in Deutschland und wird seitdem ständig erweitert und angepasst. Mit dem leicht verstaubt wirkenden Begriff „Telemedien“ ist im Prinzip das Internet gemeint und ja, es gibt auch für die Nutzung des Internets Vorschriften. Die wichtigsten sind hier zusammengefasst.

was muss ich genau über mich oder mein unternehmen, für das ich eine webseite betreibe angeben?
Das steht zunächst im TMG § 5: Allgemeine Informationspflichten. Dort müssen Sie erst einmal nachsehen, was auf Sie zutrifft. Betreiben Sie eine Internetseite für eine Tätigkeit, „die der behördlichen Zulassung bedarf“? Gehören Sie einer Kammer oder einer Genossenschaft an? Entsprechend müssen auch die Informationen in Ihrem Impressum angepasst werden. Nutzen Sie eine Webpräsenz rein kommerziell, gilt für Sie auch TMG § 6: „Angebote zur Verkaufsförderung“ müssen klar erkennbar sein. Dazu zählen Rabatte, Ausverkäufe etc. Auch Aktionen mit gesonderten Teilnahmebedingungen wie Gewinnspiele müssen entsprechend gekennzeichnet sein.

Hintergrund: Impressum von Hümmer Kommunikation; Vordergrund rote Schrift. "disclaimer, cookies, datenschutz"

disclaimer oder haftungsausschluss
Der Sinn eines sog. Disclaimers ist es, sich von der Haftung für die Inhalte von Dritten, also verlinkter Internetseiten, in manchen Fällen sogar von der Aktualität und der Korrektheit der eigenen Texte, zu distanzieren. Diese Haftungssauschlüsse findet man nicht nur auf jeder Webseite (ja, hümmer kommunikation hat auch einen), sondern auch in Newslettern oder anderen E-Mails. Außerdem werden sie zigfach als Muster im Netz angeboten.
Dem Gebrauch des Disclaimers liegt das TMG § 8 und § 9 zugrunde (in seiner momentanen Form übrigens erst seit Juli 2016 gültig – vielleicht wollen Sie ja mal nachsehen, ob sich etwas verändert hat, seit Sie sich das letzte Mal damit beschäftigt haben). Rechtlich anfechtbar ist dieser Haftungsausschluss dennoch, wie verschiedene Gerichtsurteile beweisen.
Ein Beispiel: Es distanzierte sich ein Anbieter von Produkten in seinem Disclaimer davon, die Darstellung seines Produktes auch aktuell zu halten und korrekt oder vollständig zu beschreiben. Dennoch entschied ein Gericht, dass seine tatsächlich inkorrekte Produktbeschreibung zu ahnden wäre.
Ganz ehrlich? Das entspricht nur einem gesunden Menschenverstand. Stellen Sie sich vor, Sie würden vor dem Gespräch mit einem Freund sagen: „Alles, was ich jetzt erzählen werde, könnte falsch oder fehlerhaft sein.“ Dann tischen Sie ihm tatsächlich eine absurde und frei erfundene Geschichte auf, aus der er möglicherweise noch benachteiligt hervorgeht, sich also beleidigt fühlt oder die Lügenstory über – sagen wir – seine Frau als verletzend empfindet. Wird er dann am Ende des Gesprächs zugeben: „Puh, harter Tobak, aber du sagtest ja anfangs, dass das alles nicht stimmen muss“ und geht fröhlich pfeifend nach Hause? Wohl kaum.
Links auf Ihrer Webseite sollten Sie möglichst so kennzeichnen, dass sie als Links erkennbar sind. Machen Sie sich die Inhalte nicht zu eigen (weder durch Formulierungen, noch die optische Aufbereitung) und verlinken Sie nicht auf Seiten mit illegalen Inhalten.

datenschutz
Seit Februar 2016 kann man ohne vollständige Datenschutzerklärung auf der eigenen Webseite abgemahnt werden. Auch hier gibt es mehr als genügend Vorlagen, wenn Sie einfach „Datenschutzerklärung“ in die Suchmaschine eingeben.
Geregelt ist dieser Punkt in TMG § 13. Es muss angegeben werden, ob personenbezogene Daten gesammelt oder weitergeleitet werden. In TMG § 16 steht dann, dass die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit sei und mit Bußgeld geahndet werden kann.
Der Inhalt muss sich auf genau das beziehen, was auf der Webseite eben getan wird: Werden die Daten der NutzerInnen verwendet? Werden IP-Adressen gesammelt? Auch Daten bzgl. des Browsers? Was ist der Zweck Ihrer Datenerhebung? Setzen Sie Webanalyse-Tools ein? Das wohl meist gebrauchte Tool zur Webanalyse ist Google Analytics. Wichtig dabei ist: Anonymisieren Sie die Daten Ihrer NutzerInnen und informieren Sie über den Einsatz von Analytics und die Widerspruchsmöglichkeit. Übrigens: Wir nutzen hier Piwik, weil wir Google nicht mit Informationen füttern wollen. Die erhobenen Daten sind anonymisiert.

Text: "Ich stimme zu, dass diese Seite Cookies für alles mögliche verwenden darf." Buttons: "Okay", "mehr erfahren".

„diese website verwendet cookies …“
Tatsächlich sind die gefühlten Millionen von Fenstern, die wir bereits weggeklickt haben, zum größten Teil unnötig. Es handelt sich um eine EU-Richtline, die sog. Cookie-Richtlinie (danke für die Auskunft, Sonith UG). Ihr zufolge müssen NutzerInnen ausdrücklich der Verwendung von Cookies zustimmen. In Deutschland wurde diese Richtlinie NICHT umgesetzt, d. h. wir haben kein Gesetz daraus gemacht. Darum werden Sie bei huemmer-kommunikation.de auch nicht davon genervt. Ausnahme: Ihre Webseite arbeitet mit Google AdSense. Dann sind Sie (von Google!) verpflichtet, die Einwilligung der NutzerInnen einzuholen (https://www.google.com/about/company/user-consent-policy.html)
TMG §15 besagt konkret Folgendes: „(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)“ und weiter in Absatz (3): „Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen.“ Mit TMG § 13 sind wir wieder mitten in der Datenschutzerklärung … und so schließt sich der Kreis.

Nachtrag dazu (10.01.17):
Anwalt Peer A. Fischer schreibt auf marketing.gelbeseiten.de:
„Wer ein Cookie-Hinweis-Banner verwendet sollte allerdings juristisch sauber arbeiten, denn falsche oder unvollständige Cookie-Hinweis-Layer dürften ebenso wie fehlerhafte Datenschutzerklärungen (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 27.06.2013, Az. 3 U 26/12; LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15) abmahnfähig sein.“ (Link s. u.)

zum nachlesen …
Hier sind noch einige Links, aus denen wir unsere Infos haben (aber nicht nur: Danke an Sonith für die Infos bzgl. der Cookie-Geschichte). Vielleicht wollen Sie ja mal nachlesen:
Allgemein:
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/
https://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz
http://shop.trustedshops.com/de/rechtstexte/
Cookies:
http://marketing.gelbeseiten.de/Online-Marketing/Website/Der-Cookie-Hinweis-auf-der-Website-Rechtliche-Pflicht-oder-nur-Lex-Google?wwac_name=per_facebook_mar&wwac_src=facebook_mar&wwac_med=social-media&wwac_el=fb_post
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html
https://de.wordpress.org/plugins/cookie-notice/
Datenschutz:

Datenschutzerklärung – Was muss drin sein?

Webanalyse-Werkzeuge und Datenschutz


Beispiel Gerichtsurteil:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20O%2063/15

 

… und noch etwas zum Schluss: Dieser Beitrag hier ist nur eine Übersicht. Bitte lassen Sie sich im Zweifelsfall von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten.