EU AI-Act nimmt letzte Hürde

Die Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben dem finalen Text des Gesetzesentwurfs zugestimmt.

Risikobewertung als Grundlage

Das geplante Gesetz sieht ein risikobasiertes Vorgehen vor. Anwendungen mit hohem Risiko, die Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen könnten, unterliegen strengeren Regeln. Für „systemische Risiken“, die von leistungsstarken allgemeinen Modellen ausgehen, gelten besondere Aufsichtsvorschriften. Verboten sind beispielsweise Anwendungen mit Social Scoring. Chatbots und andere risikoarme Anwendungen hingegen fallen nicht unter das Gesetz.

Frankreichs Bedenken gegen AI Act

Frankreich hatte sich zunächst gegen das Gesetz ausgesprochen, da es befürchtete, die Rechtsvorschriften könnten die Entwicklung einheimischer Startups im Bereich der generativen KI behindern. Inzwischen haben jedoch alle 27 Mitgliedstaaten dem Text zugestimmt.

Nächste Schritte zum AI Act in der EU

Das Parlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen, was angesichts der breiten Unterstützung als Formsache gilt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt das Gesetz 20 Tage später in Kraft. Allerdings ist eine gestaffelte Umsetzung vorgesehen:

• Die Verbotsliste für bestimmte KI-Anwendungen gilt ab Herbst 2024.
• Für allgemeine KI-Modelle („Foundation Models“) gelten die Regeln ab 2025.
• Die meisten übrigen Vorschriften greifen zwei Jahre nach Veröffentlichung des Gesetzes.

Die Kommission richtet derzeit ein KI-Büro ein, das die Einhaltung der Vorschriften für systemisch relevante Modelle überwachen soll. Außerdem wurden Maßnahmen zur Förderung europäischer KI-Entwickler angekündigt, darunter die Umrüstung des europäischen Supercomputer-Netzwerks für das Training generativer KI-Modelle.

Act zur Regulierung künstlicher Intelligenz in der EU

Die Annahme des AI-Gesetzes markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Regulierung der künstlichen Intelligenz in der EU.

Das Gesetz soll für mehr Sicherheit und Transparenz im Umgang mit KI sorgen. Dies ein bedeutender Schritt, um die ethische und verantwortungsvolle Nutzung von KI sicherzustellen.

Hier geht’s zum letzten Entwurf des Europäischen Parlaments.